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    • 专利摘要:
    DieErfindung betrifft eine Vorrichtung (25) zur Laderaumerweiterungeines Kraftfahrzeuges (1) mit einem Fondsitz (4), der ein Sitzteil(6) und ein Lehnenteil (7) aufweist, das zwischen einer Lehnenteil-Gebrauchsstellungund einer Lehnenteil-Ladestellung verlagerbar ist. Hinter dem Fondsitz(4) ist ein Normal-Laderaum (5) angeordnet, der einen vorzugsweisebis an den Fondsitz (4) reichenden Ladeboden aufweist, der aus wenigstenseiner Ladeboden-Grundplatte (10) und wenigstens einer Ladeboden-Erweiterungsplatte(11) aufgebaut ist. Die Ladeboden-Erweiterungsplatte (11) ist inder Lehnenteil-Gebrauchsstellung im Bereich der Ladeboden-Grundplatte(10) in einer Erweiterungsplatte-Ruhestellung anordnenbar und inder Lehnenteil-Ladestellung vor der Ladeboden-Grundplatte (10) dasSitzteil (6) wenigstens bereichsweise abdeckend für eine Erweiterungdes Ladebodens in einer Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellunganordenbar. Erfindungsgemäß ist dasLehnenteil (7) zu eine in Fahrzuegquerrichtung verlaufende Lehnenteil-Schwenkachse(8) zwischen der Lehnenteil-Gebrauchsstellung und der Lehnenteil-Ladestellungverschwenkbar. Die Lehnenteil-Schwenkachse (8) ist bei in der Lehnenteil-Gebrauchsstellungbefindlichem Lehnenteil (7) an einem, in Fahrzeughochrichtung gesehen,oberen Endbereich (9) des Lehnenteils (7) angeordnet, dergestalt,dass das Lehnenteil (7) in der Lehnenteil-Gebrauchsstellung in etwavertikal ausgerichtet angeordnet ist und in der Lehnenteil-Ladestellungin etwa ...
    公开号:DE102004009699A1
    申请号:DE200410009699
    申请日:2004-02-27
    公开日:2005-09-15
    发明作者:Klaus-Dieter Dipl.-Ing. Carle
    申请人:Audi AG；
    IPC主号:B60N2-36
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Vorrichtung zur Laderaumerweiterung einesKraftfahrzeuges nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
    [0002] Eineaus der DE 199 58676 C1 bekannte, gattungsgemäße Vorrichtung zur Laderaumerweiterungeines Kraftfahrzeuges weist einen Fondsitz auf, der ein Sitzteilund ein Lehnenteil aufweist, das zwischen einer Lehnenteil-Gebrauchsstellungund einer Lehnenteil-Ladestellung verlagerbar ist. Des weiterenist hinter dem Fondsitz ein Normal-Laderaum angeordnet, der einenvorzugsweise bis an den Fondsitz reichenden Ladeboden aufweist,der aus wenigstens einer Ladeboden-Grundplatte und wenigstens einerLadeboden-Erweiterungsplatte aufgebaut ist. Die Ladeboden-Erweiterungsplatteist in der Lehnenteil-Gebrauchsstellungdes Lehnenteils im Bereich der Ladeboden-Grundplatte in einer Erweiterungsplatte-Ruhestellunganordenbar. In der Lehnenteil-Ladestellung des Lehnenteils ist dieLadeboden-Erweiterungsplatte vor der Ladeboden-Grundplatte, dasSitzteil wenigstens bereichsweise abdeckend für eine Erweiterung des Ladebodensin einer Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellung anordenbar, sodass dadurch der Normal-Laderaum um einen Erweiterungs-Laderaum erweitertist.
    [0003] Konkretwird bei dieser Vorrichtung das Lehnenteil bei der Verlagerung vonder Lehnenteil-Gebrauchsstellung in die Lehnenteil-Ladestellungmittels einem entsprechend ausgeführten Lenker in etwa parallelverschoben, so dass das Lehnenteil in der Lehnenteil-Ladestellungvertikal ausgerichtet direkt hinter dem Lehnenteil des vor dem Fondsitzangeordneten Frontsitzes angeordnet ist. Die Ladeboden-Erweiterungsplatteist mittels einer Klappachse mit der Ladeboden-Grundplatte verbunden,so dass bei in der Lehnenteil-Ladestellung befindlichem Lehnenteildie in der Erweiterungsplatte-Ruhestellung auf der Ladeboden-Grundplatteliegende Ladeboden-Erweiterungsplatte so umgeklappt werden kann, dassdie Ladeboden-Erweiterungsplatte in der Erweiterungs-Erweiterungsstellungauf dem Sitzteil des Fondsitzes aufliegt.
    [0004] Zudemsind in der DE 10146 711 A1 und in der EP 1 256 488 A1 Vorrichtungen zur Laderaumerweiterungeines Kraftfahrzeuges gezeigt, bei denen durch entsprechende Verlagerungenjeweils des Lehnenteils des Fondsitzes eine Laderaumerweiterungdes hinter dem Fondsitz angeordneten Normal-Laderaums um den Erweiterungs-Laderaumerhalten wird.
    [0005] Aufgabeder Erfindung ist es, eine Vorrichtung zur Laderaumerweiterung einesKraftfahrzeuges zu schaffen, mittels der einfach und funktionssichereine Laderaumerweiterung möglichist.
    [0006] DieseAufgabe wird mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.
    [0007] Gemäß Anspruch1 ist das Lehnenteil um eine in Fahrzeugquerrichtung verlaufendeLehnenteil-Schwenkachse zwischen der Lehnenteil-Gebrauchsstellungund der Lehnenteil-Ladestellung verschwenkbar. Die Lehnenteil-Schwenkachseist bei in der Lehnenteil-Gebrauchsstellung befindlichem Lehnenteilan einem in Fahrzeughochrichtung gesehen oberen Endbereich des Lehnenteilsangeordnet dergestalt, dass das Lehnenteil in der Lehnenteil-Gebrauchsstellungin etwa vertikal ausgerichtet angeordnet ist und in der Lehnenteil-Ladestellung in etwahorizontal ausgerichtet, beabstandet über dem Sitzteil angeordnetist, so dass die Ladeboden-Erweiterungsplatte in der Erwei terungsplatte-Erweiterungsstellunganordenbar ist und der Normal-Laderaum um den Erweiterungs-Laderaumerweitert ist.
    [0008] Vorteilhaftbei dieser Vorrichtung ist, dass durch eine einfache Schwenkbewegungdes Lehnenteils von der Lehnenteil-Gebrauchsstellung in die Lehnenteil-Ladestellungeine Erweiterung des Normal-Laderaums um den Erweiterungs-Laderaum möglich ist.Ist das Lehnenteil in der Lehnenteil-Ladestellung kann die Ladeboden-Erweiterungsplatteeinfach vor der Ladeboden-Grundplatteangeordnet werden, so dass dadurch ein um die Fläche der Ladeboden-Erweiterungsplattevergrößerter Ladebodenentsteht. Die Lehnenteil-Schwenkachseist entsprechend karosseriefest jeweils im Seitenbereich des Lehnenteilsan der Fahrzeugkarosserie verankert, so dass eine funktionssichereVerschwenkung des Lehnenteils zwischen der Lehnenteil-Gebrauchsstellungund der Lehnenteil-Ladestellung möglich ist. Das Lehnenteil kanndabei als einteiliges Lehnenteil ausgeführt sein, es kann aber auchentsprechend mehrteilig, bevorzugt zweiteilig ausgeführt sein,so dass dann beispielsweise nur ein Teilstück des Lehnenteils in die Lehnenteil-Ladestellung verschenktwird und bei dem zweiten Teilstückdes Lehnenteils, das weiter in der Lehnenteil-Gebrauchsstellungist, ein Fondpassagier auf dem Fondsitz Platz nehmen kann. Der Fondsitzkann dabei als Einzelsitz im Fondbereich des Kraftfahrzeuges angeordnetsein, er kann aber auch in einer Rücksitzbankanlage mit integriertsein.
    [0009] Ineiner nächstenAusführungsformnach Anspruch 2 kann wenigstens eine erste Verriegelungseinrichtungvorgesehen sein, mittels der das Lehnenteil in der Lehnenteil-Gebrauchsstellunglösbarverriegelbar ist. Dabei ist die erste Verriegelungseinrichtung bevorzugtso ausgeführt,dass das Lehnenteil am Sitzteil verriegelt werden kann. Grundsätzlich ist mitder ersten Verriegelungseinrichtung sicherzustellen, dass bei inder Lehnenteil-Gebrauchsstellung befindlichen Lehnenteil und entsprechendverriegelter erster Verriegelungseinrichtung das Lehnenteil so gehaltenist, dass auch im Kollisionsfall des Kraft fahrzeuges eine entsprechendeSicherheit fürden auf dem Fondsitz sitzenden Fahrzeuginsassen gewährleistetist.
    [0010] Ineiner weiteren Ausgestaltung kann gemäß Anspruch 3 wenigstens einezweite Verriegelungseinrichtung vorgesehen sein, mittels der dasLehnenteil in der Lehnenteil-Ladestellung lösbar verriegelbar ist. Diezweite Verriegelungseinrichtung kann dabei beispielsweise in derLehnenteil-Schwenkachse so mit integriert sein, dass in der Arteiner entsprechend ausgeführtenVerrastungseinrichtung eine Verriegelung des Lehnenteils in derLehnenteil-Ladestellung möglichist. Grundsätzlichist auch eine Ausführung derzweiten Verriegelungseinrichtung mit einem entsprechend karosseriefestangeordneten Verriegelungsteil denkbar, mittels dem das Lehnenteilin der Lehnenteil-Ladestellungverriegelt werden kann.
    [0011] Gemäß Anspruch4 kann die Ladeboden-Erweiterungsplatte in der Erweiterungsplatte-Ruhestellungin Fahrzeughochrichtung gesehen unterhalb der Ladeboden-Grundplatteangeordnet sein. Bevorzugt ist die Ladeboden-Erweiterungsplatte dabei vollständig unterhalbder Ladeboden-Grundplatte angeordnet, so dass dadurch der Normal-Laderaummit der Ladeboden-Grundplatteeinen ebenen Ladeboden aufweist, in den einfach Ladegut eingestelltwerden kann. Füreine Erweiterung des Laderaums kann die Ladeboden-Erweiterungsplatteeinfach aus ihrer Erweiterungsplatte-Ruhestellung in die Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellungverlagert werden. Die Anordnung der Ladeboden-Erweiterungsplattein der Erweiterungsplatte-Ruhestellungunterhalb der Ladeboden-Grundplatte ist dabei so auszuführen, dass insbesonderewährenddes Fahrbetriebes des Kraftfahrzeuges ein unerwünschtes Umherrutschen der Ladeboden-Erweiterungsplatteverhindert ist. Grundsätzlichkann die Ladeboden-Erweiterungsplatte bei Nichtgebrauch auch außerhalbdes Laderaums untergebracht werden.
    [0012] Ineiner nächstenAusführungsformgemäß Anspruch5 kann wenigstens eine Führungseinrichtungvorgesehen sein, mittels der die Ladeboden-Erweiterungsplatte zwischender Erweiterungsplatte-Ruhestellung und der Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellunggeführtverlagerbar ist. Dabei kann die Führungseinrichtung beispielsweisein der Art von Führungsschienenausgeführtsein, die jeweils im Seitenbereich des Laderaums karosseriefestangeordnet sind und entlang derer die Ladeboden-Erweiterungsplatteentsprechend durch die Führungsschienengeführtverlagert werden kann.
    [0013] Gemäß einerweiteren Ausgestaltung gemäß Anspruch6 kann die Ladeboden-Erweiterungsplatte inder Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellung so angeordnet sein,dass zusammen mit der Ladeboden-Grundplatte ein insgesamt durchgängig flächenbündiger Ladebodengebildet ist. Dadurch ist beispielsweise ein Verschieben von Ladegutvom Normal-Laderaum in den Erweiterungs-Laderaum einfach möglich. Werdenentsprechend sperrige Ladegütertransportiert, die in Fahrzeuglängsrichtungin ihren Abmessungen sowohl den Erweiterungs-Laderaum als auch denNormalladeraum beanspruchen, so können diese aufgrund der durchgängigen Flächenbündigkeitder beiden Ladeboden-Platten einfach in den Laderaum eingeschobenwerden.
    [0014] Ineiner besonders bevorzugten Ausführungsformkann gemäß Anspruch7 wenigstens ein Rückwandteilvorgesehen sein, das um eine in Fahrzeugquerrichtung verlaufendeRückwandteil-Schwenkachseverschwenkbar ist. Die Rückwandteil-Schwenkachsekann dabei an einem der Lehnenteil-Schwenkachse gegenüberliegenden Endbereichdes Lehnenteils angeordnet sein. Das Rückwandteil kann bei in derLehnenteil-Gebrauchsstellung befindlichem Lehnenteil zwischen einer Rückwandteil-Ruhestellung,in der das Rückwandteil wenigstensbereichsweise in einer Anlageverbindung an einer Lehnenteil-Rückwand anliegt, und einer Rückwandteil-Ladebodenstellung,in der das Rückwandteilauf der Ladeboden-Grundplatte unmittelbar oder mittelbar aufliegt,verschwenkbar sein. Des weiteren kann das Rückwandteil bei in der Lehnenteil-Ladestellungbefindlichem Lehnenteil zwischen der Rückwandteil-Ruhestellung und einer Rückwandteil-Abstützstellung,in der das Rückwandteil vonder Rückwandteil-Schwenkachseausgehend in etwa vertikal in Richtung Fahrzeugboden weist, verschwenkbarsein. Dadurch ist mit dem Rückwandteil einBauteil geschaffen, das mehrere Funktionen aufweisen kann. So istbeispielsweise bei in der Lehnenteil-Gebrauchsstellung befindlichenLehnenteil und bei in der Rückwandteil-Ruhestellungbefindlichen Rückwandteilmittels dem Rückwandteilein Schutz des Lehnenteils gegenüberdem Normal-Laderaum geschaffen, so dass bei etwaigem im Normal-Laderaum,insbesondere im Kollisionsfall des Kraftfahrzeuges, umherfliegendenLadegut ein Anprallschutz fürdie Lehnenteil-Rückwandgeschaffen ist. Wird das Lehnenteil in die Lehnenteil-Ladestellungverschwenkt, so ist mittels dem in die Rückwandteil-Abstützstellungverschwenkten Rückwandteilebenfalls eine Art Anprallschutz geschaffen, wobei jetzt eine Trennungeines vor dem Fondsitz angeordneten Frontsitzes bzw. dessen Lehnenteilund dem Erweiterungs-Laderaumstattfindet.
    [0015] Ineiner Weiterbildung nach Anspruch 8 kann wenigstens eine Verrastungseinrichtungvorgesehen sein, mittels der das Rückwandteil in der Rückwandteil-Ruhestellung an derLehnenteil-Rückwandlösbar verrastbarist. Dadurch ist das Rückwandteilin der Rückwandteil-Ruhestellungmittels der Verrastungseinrichtung funktionssicher an der Lehnenteil-Rückwand gehalten,so dass ein, insbesondere während desFahrbetriebes, unerwünschtesVerschwenken des Rückwandteilsvon der Lehnenteil-Rückwand wegverhindert ist.
    [0016] Dabeikann gemäß Anspruch9 die Verrastungseinrichtung wenigstens einen an der Lehnenteil-Rückwand angeordnetenRastnocken und wenigstens eine dem wenigstens einen Rastnocken zugeordneteRastausnehmung am Rückwandteilaufweisen. Dadurch kann das Rückwandteilmit der Rastausnehmung am zugeordneten Rastnocken an der Lehnenteil-Rückwand inder Rückwandteil-Ruhestellungfunktionssicher verrastet werden. Der Rastnocken und die entsprechendzugeordnete Rastausnehmung sind dabei so ausgeführt, dass beispielsweise aufgrundvon währenddes Fahrbetriebs auftretenden Fahrzeugvibrationen eine Lösung derVerrastung ausgeschlossen ist.
    [0017] Ineiner weiteren Ausgestaltung nach Anspruch 10 kann die Ladeboden-Erweiterungsplattein der Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellung am in der Rückwandteil-Abstützstellungbefindlichen Rückwandteilabstützbarsein dergestalt, dass ein in Fahrzeuglängsrichtung gesehen vordererErweiterungsplatten-Endbereichin einer Rückwandteil-Ausnehmungwenigstens bereichsweise aufgenommen ist. Die Rückwandteil-Ausnehmung kanndabei bevorzugt durch die Rastausnehmung der Verrastungseinrichtunggebildet sein. Ist die Ladeboden-Erweiterungsplatte mit dem vorderenErweiterungsplatten-Endbereich entsprechend in der Rückwandteil-Ausnehmungaufgenommen, so ist dadurch eine entsprechende Abstützung derLadeboden-Erweiterungsplatte geschaffen, so dass die Ladeboden-Erweiterungsplattein der Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellungnicht auf dem Sitzteil direkt aufliegt, wodurch eine entsprechendeSchonung des Sitzteiles gegeben ist. Der Erweiterungsplatten-Endbereich und dieRückwandteil-Ausnehmungsind dabei so ausgeführt,dass auch bei mit Ladegut bestellter Ladeboden-Erweiterungsplatteeine funktionssichere Abstützungder Ladeboden-Erweiterungsplatte gewährleistet ist.
    [0018] ZurErhöhungder Funktionssicherheit der Abstützungzwischen der Ladeboden-Erweiterungsplatte und der Rückwandteil-Ausnehmungkann gemäß Anspruch11 am Erweiterungsplatten-Endbereich wenigstens bereichsweise eineRastnase ausgebildet sein, die füreine Abstützungder Ladeboden-Erweiterungsplatte in der Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellungin die Rückwandteil-Ausnehmung vorzugsweisehintergriffig eingreift.
    [0019] Gemäß einerweiteren Ausführungsform nachAnspruch 12 kann das Rückwandteilflächenmäßig in etwadie Größe der zugeordnetenLehnenteil-Rückwandaufweisen. Dadurch ist beispielsweise bei in der Rückwandteil-Ruhe stellungbefindlichem Rückwandteilund bei in der Lehnenteil-Gebrauchsstellung befindlichem Lehnenteilein flächenmäßig vollständiger Anprallschutzdurch das Rückwandteil gebildet.
    [0020] Ineiner weiteren Ausgestaltung gemäß Anspruch13 kann das Rückwandteilin etwa wannenartig ausgeführtsein, so dass in der Rückwandteil-Ladestellungmittels dem Rückwandteileine Art nach oben offene Aufnahmewanne gebildet ist. Dadurch kannbei in der Lehnenteil-Gebrauchsstellung befindlichem Lehnenteildas Rückwandteilin die Rückwandteil-Ladebodenstellungverschwenkt werden, so dass aufgrund der wannenartigen Ausführung des Rückwandteilseine nach oben offene Aufnahmewanne gebildet ist. In diese Aufnahmewannekann beispielsweise schmutziges Ladegut eingestellt werden, so dassdadurch der Schmutz in der Aufnahmewanne gehalten ist und eine weitereVerschmutzung des übrigenLadebodens vorteilhaft verhindert ist.
    [0021] Gemäß einerWeiterbildung nach Anspruch 14 kann das Rückwandteil von der Rückwandteil-Schwenkachselösbarsein. Dadurch kann das Rückwandteileinfach aus dem Laderaum heraus ausgebaut werden, so dass beispielsweisenach einem Transport eines schmutzigen Ladeguts eine einfache Reinigungdes Rückwandteilsim ausgebauten Zustand möglichist.
    [0022] Gemäß einerweiteren Ausgestaltung nach Anspruch 15 kann im Lehnenteil wenigstenseine Durchgangsöffnungvorgesehen sein, die mittels dem Rückwandteil in der Rückwandteil-Ruhestellungverschließbarist. Die Durchgangsöffnungkann in der Art eines Skisacks ausgeführt sein, so dass mittels dem Rückwandteilzugleich ein Deckel fürden Skisack für einVerschließendesselben zum Normal-Laderaum hin gegeben ist.
    [0023] DerEinsatz einer erfindungsgemäßen Vorrichtungzur Laderaumerweiterung ist sowohl bei Kombi-Fahrzeugen als auchbei Limousinen-Fahrzeugen möglich.Bei einer Ausführungder Vorrichtung zur Laderaumerweiterung für Limousinen-Fahrzeuge kannsich gemäß Anspruch16 an das Lehnenteil in etwa auf Höhe der Lehnenteil-Schwenkachse inFahrzeuglängsrichtunggesehen nach hinten eine Hutablage anschließen.
    [0024] Anhandeiner Zeichnung wird ein Ausführungsbeispielder Erfindung nähererläutert.
    [0025] Eszeigen:
    [0026] 1 eineschematische Seitenansicht eines Kraftfahrzeuges mit einer Vorrichtungzur Laderaumerweiterung in einer Grundstellung,
    [0027] 2 eineschematische Seitenansicht des Kraftfahrzeuges von 1,wobei die Vorrichtung zur Laderaumerweiterung in einer Funktionsstellungdargestellt ist,
    [0028] 3 eineschematische Detailvergrößerung derEinzelheit A von 1,
    [0029] 4 eineschematische Detailvergrößerung derEinzelheit B von 2,
    [0030] 5 eineschematische Seitenansicht eines Fondsitzes mit einem Rückwandteilin einer Rückwandteil-Ruhestellung,
    [0031] 6 eineschematische Seitenansicht des Fondsitzes von 5,wobei das Rückwandteilin einer Rückwandteil-Ladebodenstellungist, und
    [0032] 7 eineschematische Seitenansicht der Vorrichtung zur Laderaumerweiterungin der Grundstellung in einem Limousinen-Fahrzeug.
    [0033] In 1 istschematisch ein Kraftfahrzeug 1 in einer Seitenansichtdargestellt. In einem Fahrzeuginnenraum 2 des Kraftfahrzeuges 1 sindin Fahrzeuglängs richtunggesehen hintereinander ein Frontsitz 3, ein Fondsitz 4 undein Normal-Laderaum 5 angeordnet. Der Fondsitz 4 weistdabei ein Sitzteil 6 und ein Lehnenteil 7 auf.Das Lehnenteil 7 ist um eine in Fahrzeugquerrichtung verlaufende,d. h. senkrecht zur Zeichenebene verlaufende, Lehnenteil-Schwenkachse 8 zwischeneiner Lehnenteil-Gebrauchsstellung und einer Lehnenteil-Ladestellungverschwenkbar, wobei in 1 die Lehnenteil-Gebrauchsstellungdes Lehnenteils 7, in der das Lehnenteil 7 in etwavertikal ausgerichtet angeordnet ist, dargestellt ist. Die Lehnenteil-Schwenkachse 8 istbei in der Lehnenteil-Gebrauchsstellung befindlichen Lehnenteil 7 aneinem in Fahrzeughochrichtung gesehen oberen Endbereich 9 desLehnenteils 7 angeordnet.
    [0034] Derhinter dem Fondsitz 4 angeordnete Normal-Laderaum 5 weisteinen bis an den Fondsitz 4 heranreichenden Ladeboden auf,der aus einer Ladeboden-Grundplatte 10 undeiner Ladeboden-Erweiterungsplatte 11 aufgebaut ist. Istdas Lehnenteil 7 in der in 1 dargestelltenLehnenteil-Gebrauchsstellung, so ist die Ladeboden-Erweiterungsplatte 11 inFahrzeughochrichtung gesehen unterhalb der Ladeboden-Grundplatte 10 ineiner Erweiterungsplatte-Ruhestellung angeordnet.
    [0035] Aneiner Lehnenteil-Rückwand 12 istein Rückwandteil 13 angeordnet,das um eine in Fahrzeugquerrichtung verlaufende Rückwandteil-Schwenkachse 14 verschwenkbarist. Die Rückwandteil-Schwenkachse 14 istdabei an einem der Lehnenteil-Schwenkachse 8 gegenüberliegenden Endbereich 15 desLehnenteils 7 angeordnet. In einer Rückwandteil-Ruhestellung, diein 1 dargestellt ist, liegt das Rückwandteil 13 in einerAnlageverbindung an der Lehnenteil-Rückwand 12 an.Mittels einer Verrastungseinrichtung 16 ist das Rückwandteil 13 inder Rückwandteil-Ruhestellunggehalten, wobei auf die Verrastungseinrichtung 16 bei der Beschreibungder 3 noch nähereingegangen wird.
    [0036] Für eine Erweiterungdes Normal-Laderaums 5 um einen Erweiterungs-Laderaum 17 wird dasLehnenteil 7 in Pfeilrichtung des Pfeiles 18 von 1 umdie Lehnenteil-Schwenkachse 8 von der Lehnenteil-Gebrauchsstellungin die Lehnenteil-Ladestellung verschwenkt. In der Lehnenteil-Ladestellung,die in 2 schematisch dargestellt ist, ist das Lehnenteil 7 inetwa horizontal ausgerichtet und beabstandet über dem Sitzteil 6 desFondsitzes 4 angeordnet. Nach dem Lösen der Verrastungseinrichtung 16,mittels der das Rückwandteil 13 inder Rückwandteil-Ruhestellunggehalten ist, kann das Rückwandteil 13 vonder Rückwandteil-Ruhestellungin eine Rückwandteil-Abstützstellung,die in 2 dargestellt ist, um die Rückwandteil-Schwenkachse 14 verschwenktwerden. Die Verschwenkung des Rückwandteils 13 vonder Rückwandteil-Ruhestellung in dieRückwandteil-Abstützstellungbei in der Lehnenteil-Ladestellung befindlichem Lehnenteil 7 istmit einem Pfeil 21 in 2 eingezeichnet.In der Rückwandteil-Abstützstellungweist das Rückwandteil 13 vonder Rückwandteil-Schwenkachse 14 ausgehend inetwa vertikal in Richtung Fahrzeugboden. Anschließend kanndie Ladeboden-Erweiterungsplatte 11 von der Erweiterungsplatte-Ruhestellungin die Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellung, die in 2 dargestelltist, verlagert werden. Dazu wird die Ladeboden-Erweiterungsplatte 11 beispielsweise mittelseiner hier nicht mit dargestellten Führungseinrichtung so in dieErweiterungsplatte-Erweiterungsstellung geführt verlagert, dass die Ladeboden-Erweiterungsplatte 11 inFahrzeuglängsrichtunggesehen vor der Ladeboden-Grundplatte 10 direkt an dieseanschließendangeordnet ist. Dabei sind die Ladeboden-Grundplatte 10 unddie Ladeboden-Erweiterungsplatte 11 so ausgeführt, dasssich insgesamt ein durchgängigflächenbündiger Ladebodenergibt. Zur Abstützungder Ladeboden-Erweiterungsplatte 11 an einem in Fahrzeuglängsrichtunggesehen vorderen Erweiterungsplatten-Endbereich 19 kanndieser in eine Rückwandteil-Ausnehmung 20 eingesetzt werden.Für eineausführlichereBeschreibung der Abstützungder Ladeboden-Erweiterungsplatte 11 am Rückwandteil 13 wirdauf die Beschreibung zur 4 verwiesen.
    [0037] Somitist durch ein einfaches Verschwenken des Lehnenteils 7 vonder Lehnenteil-Gebrauchsstellung in die Lehnenteil-Ladestellungum die Lehnenteil-Schwenkachse 8, einem Verschwenken des Rückwandteils 13 vonder Rückwandteil-Ruhestellungin die Rückwandteil-Abstützstellungum die Rückwandteil-Schwenkachse 14 undeinem Verlagern der Ladeboden-Erweiterungsplatte 11 vonder Erweiterungsplatte-Ruhestellung in die Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellungeine Laderaumerweiterung des Kraftfahrzeuges 1 möglich, sodass dadurch der Normal-Laderaum 5 um den Erweiterungs-Laderaum 17 erweitertist. Selbstverständlich istmittels einer ersten Verriegelungseinrichtung, die hier nicht näher dargestelltist, eine lösbareVerriegelung des Lehnenteils 7 in der Lehnenteil-Gebrauchsstellungmöglich,so dass der Fondsitz 4 entsprechende Anforderungen insbesondereentsprechende Crashanforderungen erfüllt. Zudem ist eine zweite Verriegelungseinrichtung,die nicht näherdargestellt ist, vorgesehen, mittels der das Lehnenteil 7 inder Lehnenteil-Ladestellung lösbarverriegelt werden kann. Füreine entsprechende Laderaumerweiterung muss die am Lehnenteil 7 angeordneteKopfstütze entsprechendentfernt werden.
    [0038] In 3 istschematisch eine vergrößerte Detailansichtder Einzelheit A von 1 dargestellt. Dabei ist derobere Endbereich 9 des Lehnenteils 7 zu erkennen,an dem die Lehnenteil-Schwenkachse 8, die beispielsweiseentsprechend in den Seitenbereichen der Fahrzeugkarosserie befestigtsein kann, angeordnet ist. An der Lehnenteil-Rückwand 12 ist dasRückwandteil 13 zuerkennen, das mittels der Verrastungseinrichtung 16 inder hier dargestellten Rückwandteil-Ruhestellunggehalten ist. Die Verrastungseinrichtung 16 weist einenan der Lehnenteil-Rückwand 12 angeordnetenRastnocken 22 und eine entsprechend dem Rastnocken 22 zugeordnete amRückwandteil 13 angeordneteRastausnehmung 23 auf. Die Rastausnehmung 23 kannfür eineVerrastung des Rückwandteils 13 ander Lehnenteil-Rückwand 12 inder Rückwandteil-Ruhestellung amzugeordneten Rastnocken 22 verrastet werden.
    [0039] In 4 isteine schematische Detailvergrößerung derEinzelheit B von 2 gezeigt. Dabei ist das Rückwandteil 13 inder Rückwandteil-Abstützstellunggezeigt, wobei die Ladeboden-Erweiterungsplatte 11 mitdem vorderen Erweiterungsplatten-Endbereich 19 in der Rückwandteil-Ausnehmung 20,die zugleich die Rastausnehmung 23 bildet, zur Abstützung eingesetzt.Am Erweiterungsplatten-Endbereich 19 ist eine Rastnase 24 ausgebildet,die füreine Abstützungder Ladeboden-Erweiterungsplatte 11 in der Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellungin die Rückwandteil-Ausnehmung 20 hintergriffigeingreift. Dadurch ist auch ein ungewolltes Herausrutschen der Ladeboden-Erweiterungsplatte 11,insbesondere währenddes Fahrbetriebes des Kraftfahrzeuges 1, aus der Rückwandteil-Ausnehmung 20 ausgeschlossen.Die Rastnase 24 ist aus Übersichtlichkeitsgründen detailliertnur in 4 dargestellt.
    [0040] In 5 und 6 istjeweils der Fondsitz 4 schematisch in einer Seitenansichtdargestellt. Das Lehnenteil 7 befindet sich in der Lehnenteil-Gebrauchsstellung.Das an der Lehnenteil-Rückwand 12 schwenkbarangeordnete Rückwandteil 13 istin 5 in der Rückwandteil-Ruhestellunggezeigt, die Ladeboden-Erweiterungsplatte 11 ist in derErweiterungsplatte-Ruhestellung dargestellt. Ohne ein Verschwenkendes Lehnenteils 7 kann das Rückwandteil 13 vonder in 5 dargestellten Rückwandteil-Ruhestellung indie in 6 dargestellte Rückwandteil-Ladebodenstellungum die Rückwandteil-Schwenkachse 14 verschwenktwerden. Ist beispielsweise im Lehnenteil 7 eine hier nichtmit dargestellte Durchgangsöffnungin der Art eines Skisacks ausgebildet, so können bei in der Rückwandteil-Ladebodenstellungbefindlichem Rückwandteil 13 entsprechendSkier in den Skisack eingesteckt werden. Dabei dient das Rückwandteil 13 inder Rückwandteil-Ruhestellunggleichzeitig als Deckel fürden Skisack füreine Abschließungdes Skisacks in Richtung Normal-Laderaum 5. Zudem kanndas Rückwandteil 13 wannenartigausgeführtsein, wie dies schematisch in den 3 und 4 angedeutetist, so dass in der Rückwandteil-Ladebodenstellungmittels dem Rückwandteil 13 eineArt nach oben offene Aufnahmewanne gebildet ist, in die beispielsweiseschmutziges Ladegut eingestellt werden kann. Für eine einfache Reinigung desRückwandteils 13 kanndieses von der Rückwandteil-Schwenkachse 14 gelöst werdenund somit aus dem Normal-Laderaum 5 herausgenommen werden.In den 1, 2, 5, 6 und 7 istdas Rückwandteil 13 jeweilsnur schematisch plattenartig dargestellt, wobei jeweils auch einewannenartige Ausführungdenkbar ist.
    [0041] In 7 istder erfindungsgemäße Aufbau derVorrichtung 25 zur Laderaumerweiterung des Kraftfahrzeuges 1 analogzu der in 1 dargestellten Ausführung gezeigt,wobei hier die Vorrichtung 25 in einem Limousinen-Fahrzeugangeordnet ist. Entsprechend schließt sich an das Lehnenteil 7 inetwa auf Höheder Lehnenteil-Schwenkachse 8 in Fahrzeuglängsrichtunggesehen nach hinten eine Hutablage 26 an. Eine Laderaumerweiterungerfolgt durch entsprechende Verschwenkungen bzw. Verlagerungen desLehnenteils 7 des Rückwandteils 13 undder Ladeboden-Erweiterungsplatte 11 analog der oben beschriebenenVorgehensweise.
    权利要求:
    Claims (16)
    [1] Vorrichtung zur Laderaumerweiterung eines Kraftfahrzeuges,mit einem Fondsitz, der ein Sitzteil und ein Lehneteil aufweist,das zwischen einer Lehnenteil-Gebrauchsstellung und einer Lehnenteil-Ladestellungverlagerbar ist, mit einem hinter dem Fondsitz angeordnetenNormal-Laderaum, der einen vorzugsweise bis an den Fondsitz reichendenLadeboden aufweist, der aus wenigstens einer Ladeboden-Grundplatteund wenigstens einer Ladeboden-Erweiterungsplatte aufgebaut ist, wobeidie Ladeboden-Erweiterungsplatte in der Lehnenteil-Gebrauchsstellungdes Lehnenteils im Bereich der Ladeboden-Grundplatte in einer Erweiterungsplatte-Ruhestellunganordenbar ist und in der Lehnenteil-Ladestellung des Lehnenteilsvor der Ladeboden-Grundplatte,das Sitzteil wenigstens bereichsweise abdeckend für eine Erweiterungdes Ladebodens in einer Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellung anordenbar ist,so dass dadurch der Normal-Laderaumum einen Erweiterungs-Laderaum erweitert ist, dadurch gekennzeichnet, dassdas Lehnenteil (7) um eine in Fahrzeugquerrichtung verlaufendeLehnenteil-Schwenkachse (8) zwischen der Lehnenteil-Gebrauchsstellungund der Lehnenteil-Ladestellung verschwenkbar ist, und dassdie Lehnenteil-Schwenkachse (8) bei in der Lehnenteil-Gebrauchsstellungbefindlichem Lehnenteil (7) an einem in Fahrzeughochrichtunggesehen oberen Endbereich (9) des Lehnenteils (7)angeordnet ist dergestalt, dass das Lehnenteil (7) in derLehnenteil-Gebrauchsstellungin etwa vertikal ausgerichtet angeordnet ist und in der Lehnenteil-Ladestellung inetwa horizontal ausgerichtet, beabstandet über dem Sitzteil (6)angeordnet ist, so dass die Ladeboden-Erweiterungsplatte (11)in der Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellunganordenbar ist und der Normal-Laderaum (5) um den Erweiterungs-Laderaum (17)erweitert ist.
    [2] Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass wenigstens eine erste Verriegelungseinrichtung vorgesehen ist,mittels der das Lehnenteil (7) in der Lehnenteil-Gebrauchsstellung,vorzugsweise am Sitzteil (6), lösbar verriegelbar ist.
    [3] Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurchgekennzeichnet, dass wenigstens eine zweite Verriegelungseinrichtungvorgesehen ist, mittels der das Lehnenteil (7) in der Lehnenteil-Ladestellunglösbarverriegelbar ist.
    [4] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet,dass die Ladeboden-Erweiterungsplatte (11) in der Erweiterungsplatte-Ruhestellungin Fahrzeughochrichtung gesehen, vorzugsweise vollständig, unterhalbder Ladeboden-Grundplatte (10) angeordnet ist.
    [5] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,dass wenigstens eine Führungseinrichtung vorgesehenist, mittels der die Ladenboden-Erweiterungsplatte (11)zwischen der Erweiterungsplatte-Ruhestellung und der Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellunggeführtverlagerbar ist.
    [6] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet,dass die Ladeboden-Erweiterungsplatte (11) in der Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellungso angeordnet ist, dass zusammen mit der Ladeboden-Grundplatte (10)ein insgesamt durchgängigflächenbündiger Ladebodengebildet ist.
    [7] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dasswenigstens ein Rückenwandteil(13) vorgesehen ist, das um eine in Fahrzeugquerrichtungverlaufende Rückwandteil-Schwenkachse(14) verschwenkbar ist, dass die Rückwandteil-Schwenkachse (14)an einem der Lehnenteil-Schwenkachse(8) gegenüberliegendenunteren Endbereich (15) des Lehnenteils (7) angeordnetist, dass das Rückwandteil(13) bei in der Lehnenteil-Gebrauchsstellung befindlichemLehnenteil (7) zwischen einer Rückwandteil-Ruhestellung, inder das Rückwandteil(13) wenigstens bereichsweise in einer Anlageverbindungan einer Lehnenteil-Rückwand (12)anliegt, und einer Rückwandteil-Ladebodenstellung,in der das Rückwandteil(13) auf der Ladeboden-Grundplatte (10) unmittelbaroder mittelbar aufliegt, verschwenkbar ist, und dass das Rückenwandteil(13) bei in der Lehnenteil-Ladestellung befindlichem Lehnenteil(7) zwischen der Rückwandteil-Ruhestellungund einer Rückwandteil-Abstützstellung,in der das Rückwandteil(13) von der Rückwandteil-Schwenkachse(14) ausgehend in etwa vertikal in Richtung Fahrzeugbodenweist, verschwenkbar ist.
    [8] Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,dass wenigstens eine Verrastungseinrichtung (16) vorgesehenist, mittels der das Rückwandteil(13) in der Rückwandteil-Ruhestellungan der Lehnenteil-Rückwand(12) lösbarverrastbar ist.
    [9] Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,dass die Verrastungseinrichtung (16) wenigstens einen ander Lehnenteil-Rückwand (12) angeordnetenRastnocken (22) und wenigstens eine dem wenigstens einenRastnocken (22) zugeordnete am Rückwandteil (13) angeordneteRastausnehmung (23) aufweist, so dass die Rastausnehmung (23)für eineVerrastung des Rückwandteils(13) an der Lehnenteil-Rückwand (12) in derRückwandteil-Ruhestellungam zugeordneten Rastnocken (22) verrastbar ist.
    [10] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet,dass die Ladeboden-Erweiterungsplatte (11) in der Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellungam in der Rückwandteil-Abstützstellungbefindlichen Rückwandteil(13) abstützbarist dergestalt, dass ein in Fahrzeuglängsrichtung gesehen vordererErweiterungsplatten-Endbereich (19) in einer Rückwandteil-Ausnehmung (20),vorzugsweise in der Rastausnehmung (23), wenigstens bereichsweiseaufgenommen ist.
    [11] Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet,dass am Erweiterungsplatten-Endbereich (19) wenigstensbereichsweise eine Rastnase (24) ausgebildet ist, die für eine Abstützung derLadeboden-Erweiterungsplatte(11) in der Erweiterungsplatte-Erweiterungsstellung indie Rückwand-Ausnehmung(20), vorzugsweise hintergriffig, eingreift.
    [12] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet,dass das Rückwandteil (13)flächenmäßig in etwadie Größe der zugeordnetenLehnenteil-Rückwand(12) aufweist.
    [13] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet,dass das Rückwandteil (13)in etwa wannenartig ausgeführtist, so dass in der Rückwandteil-Ladebodenstellungmittels dem Rückwandteil(13) eine Art nach oben offene Aufnahmewanne gebildet ist.
    [14] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 13, dadurch gekennzeichnet,dass das Rückwandteil (13)von der Rückwandteil-Schwenkachse (14)lösbarist.
    [15] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 14, dadurch gekennzeichnet,dass im Lehnenteil (7) wenigstens eine Durchgangsöffnung vorgesehenist, die mittels dem Rückwandteil(13) in der Rückwandteil-Ruhestellungverschließbarist.
    [16] Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet,dass sich an das Lehnenteil (7) in etwa auf Höhe der Lehnenteil-Schwenkachse(8) in Fahrzeuglängsrichtunggesehen nach hinten eine Hutablage (26) anschließt.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004009699B4|2005-11-17|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-09-15| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
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    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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